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Vertragserfüllungsbürgschaft
Was ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft kommt häufig im Bauwesen zum Einsatz und sichert die Ausführungsphase und die darauffolgende Gewährleistungsphase ab. Es handelt sich also um eine Kombination aus Ausführungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft.
Wozu dient eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Eine Vertragserfüllungsbürgschaft soll einen Auftraggeber für den Fall der Insolvenz des Auftragnehmers absichern. Falls der Auftragnehmer während der Bau- oder Produktionsphase Insolvenz anmeldet, übernimmt die Bürgschaft die zusätzlichen Kosten für einen Ersatzauftragnehmer oder -hersteller.
Wo und wie bekommt man eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Banken oder Versicherungen stellen diese Bürgschaften aus, und sie sind in der Baubranche oft eine unverzichtbare Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Wird eine Vertragserfüllungsbürgschaft abgeschlossen, muss der Auftragnehmer die Bürgschaftsurkunde innerhalb von 18 Tagen bei der Gemeinde hinterlegen.
Wie lange ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft gültig?
Die Bürgschaft beginnt mit der Auftragsunterzeichnung. Eine Vertragserfüllungsbürgschaft, kann je nach vertraglicher Vereinbarung, nach der Abnahme des Projekts auch durch eine Gewährleistungsbürgschaft ersetzt werden. Die Vertragserfüllungsbürgschaft kann aber genau auch den Zeitraum der Gewährleistung abdecken.
Wenn es sich um einen Vertrag nach VOB handelt, richtet sich die Frist nach der jeweiligen Verjährungsfrist für die Gewährleistung nach Übergabe bzw. Abnahme. Wenn keine andere Frist vereinbart wurde, gilt diese für 4 Jahre. Die konkreten Rechtsgrundlagen sind im VOB/B§17 geregelt. >> Weitere Informationen rund um die Gewährleistung nach VOB
Wenn ein Vertrag nach BGB beschlossen wurde, beträgt die Verjährungsfrist für die Gewährleistung 5 Jahre.
Die Bürgschaft erlischt erst dann, wenn die vertraglich vereinbarten Bauleistungen ohne Einschränkungen abgenommen wurden. Danach muss die Bürgschaftsurkunde zurückgegeben werden.
Wie hoch ist eine Vertragserfüllungsbürgschaft?
Üblicherweise beträgt die Höhe einer Vertragserfüllungsbürgschaft etwa 10 Prozent des Auftragswertes.
Vorteile der Vertragserfüllungsbürgschaft:
- Erhöhung der Sicherheit für den Auftraggeber: Der Auftraggeber erhält eine finanzielle Sicherheit für den Fall, dass der Auftragnehmer seinen Verpflichtungen nicht nachkommt.
- Stärkung der Geschäftsbeziehungen: Die Bereitstellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft zeigt dem Auftraggeber, dass der Auftragnehmer seine Verpflichtungen ernst nimmt und bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.
- Erfüllung von vertraglichen Anforderungen: Im Falle von Insolvenz oder finanziellen Schwierigkeiten des Auftragnehmers sichert die Bürgschaft, dass die vertraglichen Verpflichtungen dennoch erfüllt werden oder der Auftraggeber entschädigt wird.
Vergleich: Ausführungsbürgschaft und Vertragserfüllungsbürgschaft:
- Ausführungsbürgschaft konzentriert sich primär auf die ordnungsgemäße und fristgerechte Ausführung der vertraglich vereinbarten Leistungen und ist auf die Phase der Projektausführung beschränkt.
- Vertragserfüllungsbürgschaft bietet umfassenden Schutz über die gesamte Projektdauer, einschließlich Gewährleistungsansprüchen. Sie sichert nicht nur die Ausführung, sondern auch die Einhaltung von vertraglichen Verpflichtungen und eventuellen Vertragsstrafen ab.
