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Widerrufsbelehrung Handwerker
Eine Widerrufsbelehrung ist eine gesetzlich vorgeschriebene Information, die Verbraucher darüber aufklärt, dass sie einen Vertrag innerhalb eines festgelegten Zeitraums ohne Angabe von Gründen widerrufen können. Auch Handwerker müssen ihre Kunden über ihr Recht auf Widerruf belehren.
Recht auf Widerruf:
Seit dem 13. Juni 2014 steht Verbrauchern in der Regel ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu, wenn ein Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen wurde. Innerhalb dieser Frist kann der Vertrag ohne die Angabe von Gründen widerrufen werden und man kann sich somit vom Vertrag lösen.
Vertragsabschluss außerhalb von geschlossenen Geschäftsräumen:
Ein Vertrag gilt als “außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen”, wenn:
- Der Unternehmer und der Verbraucher den Vertrag an einem Ort abschließen, der nicht zum Geschäftsbereich des Unternehmers gehört.
- Der Verbraucher dem Unternehmer ein Vertragsangebot außerhalb von dessen Geschäftsräumen macht.
- Der Vertrag zwar in den Geschäftsräumen des Unternehmens oder über Fernkommunikationsmittel (z.B. Telefon, Fax, E-Mail) zustande kommt, der Verbraucher jedoch kurz vorher außerhalb der Geschäftsräume vom Unternehmen persönlich oder direkt angesprochen wurde.
Beginn der Widerrufsfrist:
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und startet bei Werkverträgen ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Allerdings beginnt die Frist erst, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht belehrt wurde.
Folgen einer fehlenden oder falschen Widerrufsbelehrung:
Erst wenn der Kunde eine korrekte Widerrufsbelehrung erhalten hat, startet die 14-tägige Widerrufsfrist. Wenn die Belehrung fehlerhaft oder gar nicht bereitgestellt wird, verlängert sich die Widerrufsfrist auf bis zu ein Jahr und zwei Wochen. In diesem Zeitraum kann der Kunde den Vertrag widerrufen, was für den Betrieb erhebliche Nachteile mit sich bringen kann, da der Kunde möglicherweise nicht verpflichtet ist, für bereits erbrachte Leistungen zu zahlen.
Wann entfällt das Recht auf Widerruf?
Das Gesetz sieht einige Ausnahmen vor, bei denen der Verbraucher kein Widerrufsrecht hat, es sei denn, es wurde eine andere Vereinbarung getroffen. Dazu gehören insbesondere:
- Die Lieferung von Waren bzw. Ausführung von Dienstleistungen, die speziell nach den Wünschen des Verbrauchers angefertigt werden oder an dessen persönlichen Bedürfnisse angepasst sind. Beispiele aus dem Handwerk sind der Umbau eines Badezimmers oder die Gestaltung eines Gartens nach Kundenwunsch.
- Waren, die nach der Lieferung untrennbar mit anderen Produkten verbunden werden (wie beispielsweise Baumaterialien).
- Verträge, bei denen der Verbraucher den Unternehmer ausdrücklich um einen dringenden Einsatz, wie Reparaturen oder Wartungsarbeiten (z.B. bei einem Wasserrohrbruch) gebeten hat.
Inhalt einer Widerrufsbelehrung:
Eine korrekte Widerrufsbelehrung muss bestimmte Angaben enthalten, um rechtlich wirksam zu sein. Dazu gehören:
- Vollständige Firmenadresse und korrekte Firmenbezeichnung: Der Kunde muss wissen, mit welchem Unternehmen er es zu tun hat.
- Informationen zur 14-tägigen Widerrufsfrist: Es muss klar angegeben werden, dass der Kunde den Vertrag innerhalb von 14 Tagen widerrufen kann.
- Präzise Angaben zum Beginn und zur Dauer der Widerrufsfrist: Der Kunde muss genau informiert werden, wann die Frist beginnt und wie lange sie dauert.
- Erklärung, wie der Widerruf erfolgen kann: Es sollte beschrieben werden, wie der Kunde den Widerruf erklären kann, beispielsweise mit einem Widerrufsformular, dass der Kunde zum Widerruf verwenden kann.
Beispiel Widerrufsbelehrung:
Eine gesetzliche Musterformulierung findet man in Anlage 1 zu Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 2 EGBGB:
Widerrufsrecht:
“Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Name der Firma
Inhaber
Adresse
Postleitzahl und Ort
Telefonnummer
E-Mail
mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.“
(§246a § 1 Absatz 2Satz EGBGB).
Folgen des Widerrufs:
“Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung, als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.” (Artikel 246a § 1 Absatz 2Satz EGBGB).